AGB's

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der CBS-Service (im Folgenden: „Handelsvertretung“) und ihren Kunden. Sie gelten für alle Verträge, die im Rahmen des Vertriebs von Softwareprodukten sowie im Rahmen ergänzender Dienstleistungen zustande kommen, insbesondere Beratung, Support, Schulung und Implementierungsleistungen.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als die Handelsvertretung ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dies gilt auch, wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

(3) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB werden dem Kunden schriftlich oder in Textform mitgeteilt und gelten als genehmigt, sofern der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach Zugang schriftlich widerspricht. Die Handelsvertretung verpflichtet sich, den Kunden bei Mitteilung auf diese Rechtsfolge hinzuweisen.

2. Leistungsgegenstand

(1) Die Handelsvertretung ist als selbstständige Handelsvertreterin im Bereich des Softwarevertriebs tätig. Sie vermittelt im Namen und auf Rechnung des Softwareherstellers STREIT Software GmbH, Julius-Allgeyer-Str. 1, 77716 Haslach/Kinzigtal, lizensierte Softwarelösungen für gewerbliche Endanwender.

(2) Neben der reinen Vermittlung von Softwarelizenzen bietet die Handelsvertretung vielfältige ergänzende Dienstleistungen an. Dazu zählen insbesondere:

• Strategische IT-Beratung im Zusammenhang mit dem Einsatz von STREIT-Software
• Fachliche Schulungen und Workshops, sowohl online als auch vor Ort
• Technische Unterstützung bei der Einrichtung, Konfiguration und Integration der Softwareprodukte in die bestehende IT-Infrastruktur des Kunden
• Laufende Supportleistungen, auch im Rahmen von Wartungsverträgen

(3) Die konkreten Inhalte und Umfänge dieser Dienstleistungen richten sich nach dem jeweils individuellen Angebot bzw. Vertrag und sind separat zu beauftragen.

3. Updatevertrag (optional)

(1) Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden kann ein gesonderter Updatevertrag abgeschlossen werden, der die regelmäßige Bereitstellung und Implementierung von Updates der eingesetzten STREIT-Software umfasst.

(2) Voraussetzung für die Durchführung der Updates ist die vollständige und rechtzeitige Bereitstellung aller zur Leistungserbringung notwendigen Informationen und Zugänge durch den Kunden (z. B. Administratorrechte, Fernzugriffsmöglichkeiten, Lizenzinformationen, Systemdaten).

(3) Kommt der Kunde dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, ist die Handelsvertretung zur Leistung nicht verpflichtet. In solchen Fällen haftet die Handelsvertretung nicht für etwaige Verzögerungen oder Nichterfüllungen.

(4) Der Leistungsumfang, die Häufigkeit sowie die Art der Updates ergeben sich ausschließlich aus dem individuell geschlossenen Updatevertrag. Updates beschränken sich grundsätzlich auf vom Softwarehersteller STREIT Software GmbH freigegebene Versionen und Funktionen.

4. Vertragsverhältnis beim Softwarevertrieb

(1) Beim Erwerb von Softwareprodukten kommt der Lizenzvertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und der STREIT Software GmbH zustande. Die Handelsvertretung agiert dabei ausschließlich als Vermittlerin und übernimmt keine vertraglichen Pflichten aus dem Softwarevertrag.

(2) Eine Haftung der Handelsvertretung für etwaige Mängel, Verzug, Nicht- oder Schlechtleistung im Zusammenhang mit der gelieferten Software ist ausgeschlossen. Derartige Ansprüche sind direkt gegenüber der STREIT Software GmbH geltend zu machen.

(3) Die Handelsvertretung übernimmt keine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit der vermittelten Software in spezifischen Kundenszenarien, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich zugesichert.

5. Dienstleistungen

(1) Die von der Handelsvertretung angebotenen Dienstleistungen werden mit größtmöglicher Sorgfalt und nach aktuellem fachlichen Kenntnisstand erbracht.

(2) Ein konkreter Erfolg – insbesondere im Hinblick auf wirtschaftliche oder technische Zielsetzungen des Kunden – wird nicht geschuldet, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

(3) Die Erbringung der Dienstleistungen erfolgt auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Informationen und Unterlagen. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Informationen ist allein der Kunde verantwortlich.

(4) Die Handelsvertretung ist berechtigt, zur Leistungserbringung qualifizierte Dritte (Subunternehmer oder freie Mitarbeiter) heranzuziehen, sofern dem keine berechtigten Interessen des Kunden entgegenstehen.

6. Haftungsausschluss

(1) Die Handelsvertretung haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

(2) Im Übrigen ist die Haftung der Handelsvertretung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

(3) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Eine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausdrücklich ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen der Handelsvertretung.

7. Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, alle zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Zugänge und Entscheidungsträger rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.

(2) Verzögerungen oder Mehraufwände, die auf unzureichender Mitwirkung beruhen, gehen zu Lasten des Kunden und berechtigen die Handelsvertretung zur Anpassung des Zeitplans und der Vergütung.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, während der Leistungserbringung regelmäßig Feedback zu geben, Entscheidungen zu treffen und Ansprechpartner zu benennen.

8. Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung für Dienstleistungen ist, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von sieben (7) Kalendertagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.

(2) Im Falle des Zahlungsverzugs ist die Handelsvertretung berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) sowie Mahnkosten zu verlangen.

(3) Für Dienstleistungen mit fest vereinbarten Terminen gilt folgende Stornierungsregelung:
 – Stornierung bis 24 Stunden vor Beginn: kostenfrei
 – Stornierung weniger als 24 Stunden vor Beginn: 50 % des vereinbarten Entgelts
 – Nichterscheinen oder kurzfristige Absage (weniger als 2 Stunden vor Termin): 100 % des Entgelts

9. Vertraulichkeit

(1) Beide Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind, streng vertraulich zu behandeln.

(2) Vertrauliche Informationen umfassen insbesondere Geschäftsmodelle, technische Daten, interne Abläufe, Preisinformationen, Kundendaten sowie sonstige unternehmensinterne Informationen.

(3) Diese Vertraulichkeitspflicht gilt über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus für einen Zeitraum von mindestens drei (3) Jahren, sofern keine längere gesetzliche oder vertragliche Regelung Anwendung findet.

10. Datenschutz

(1) Die Handelsvertretung verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

(2) Die Datenverarbeitung erfolgt nur, soweit dies zur Durchführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Dies beinhaltet insbesondere die Kommunikation mit dem Kunden, die Vertragsabwicklung, die Rechnungsstellung sowie ggf. die Weitergabe an den Softwarehersteller STREIT Software GmbH.

(3) Eine Übermittlung an Dritte erfolgt nur, sofern dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist oder eine rechtliche Verpflichtung besteht.

(4) Der Kunde hat jederzeit das Recht auf Auskunft über die gespeicherten Daten sowie auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Datenübertragbarkeit, sofern gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sind.

(5) Weitere Informationen zum Datenschutz werden in einer gesonderten Datenschutzerklärung bereitgestellt.

11. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, soweit zulässig, der Sitz der Handelsvertretung.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

Stand: Version 1.0 - 01.05.2025